NRW: Minderheitsregierung abgewählt

NRW Wahl 2012 – DNZS Wahlanalyse
Heute: SPD wurde für das Experiment belohnt
-von Bertram Rabe und Marty Ludischbo

Die Minderheitsregierung ist abgewählt. Für das Experiment ist die SPD mit ihrer Spitzenkandidaten Hannelore Kraft belohnt worden. CDU verliert dramatisch. Muttis Klügster (Norbert Röttgen) ist jetzt nur auf die Gnade der Kanzlerin angewiesen.
Die FDP wurde wieder in den Landtag gepuscht.
Linke draußen, Piraten drin. Unterm Strich: Die alten Machtverhältnisse sind nach 12 Jahren  wieder hergestellt. Die SPD regiert wieder mit den Grünen. Sie müssen sich aber auch weiterhin inhaltlich beweisen,  Die Herausforderungen sind groß.

Die Minderheitsregierung 2010 bis 2012. Ein Experiment. Bei vielen Menschen, gerade in progressive Wählerschichten, ein sympathisches Modell.  Thematische Koalitionen. So wurde in den letzten 20 Monaten u.a viel Unfug der Liberal-Konservativen (l)(CDU/FDP) Vorgängerregierung zurückgenommen- aber auch einiges auf den Weg gebracht:

– die kommunalen Unternehmen werden wieder gestärkt (link)
– die Studiengebühren werden nun schrittweise abgeschafft
– der ideologisch mittelalterlichen Schwachsinn mit den Kopfnoten wurde wieder in die Geschichtsbücher verbannt (wo sie auch hingehören).
– Die Mitbestimmung in den Verwaltungen wurde wieder gestärkt
– Es wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bürger/Innen ihre Stadtoberhäupter abwählen dürfen , um sie für politische Fehlentscheidungen zur Verantwortung zu ziehen.  (Ohne dieses Änderung wäre die Abwahl von Duisburgs OB Sauerland nicht möglich gewesen)
– Der Schulfrieden wurde geschlossen.
– Ein vorbildliches Tariftreuegesetz wurde auf dem Weg gebracht.

Beim Haushalt 2012 war aber  dann Schluss. (link)

Viel Lob für das Minderheiten-Experiment
All diese Entscheidungen wurden mit wechselnden Mehrheiten organisiert. Die meisten sozialpolitischen Entscheidungen mit der Partei „die Linke“, der Schulfrieden z.B  mit der Union.
Eine Politik der Einladung hatte Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann das genannt.
Das kam gut an, Ruhr rein, Rhein raus.

Viele Stimmen haben wir wahrgenommen, die gesagt haben:  „Am Besten wäre eine Neuauflage einer Minderheitsregierung- Sie war lebendige parlamentarische Demokratie.“
Auf der anderen Seite hörten wir: „Die SPD hatte endlich den Mut auch auf die Linke zuzugehen und notwendige sozialpolitische Entscheidungen voranzutreiben. Das muss belohnt werden.“
Auch die Gewerkschaften lobten die Minderheitsregierung

Rot Grüne Mehrheitsregierung löst Minderheitsregierung ab

Die Wählerinnen und Wähler haben insbesondere die SPD belohnt. Die Grünen blieben konstant bei ca. 12%.
Lt. Wählerwanderungen (Printausgabe Ruhr Nachrichten 15.05.12) gewann die SPD 190TSD Stimmen von der CDU und 90 TSD von den Linken. Außerdem konnten sie fast 110 Nichtwähler (voraussichtlich ehemalige Sozi-Wahler/Innen) ) mobilisieren. Sie hat jetzt wieder eine stabile Mehrheit.
Die Minderheitsregierung ist „leider“ abgewählt.

Die  neue rot grüne Mehrheitsregierung muss sich nun den Herausforderungen stellen.
Im Land gibt es einiges zu tun:
– Kitaplätze, Energiepolitik, Bildung, Netzpolitik
– Außerdem muss das Tariftreuegesetz nun mit Rechtsverordnungen belebt werden.
– Die Kommunen müssen vor dem Kollaps bewahrt werden
Im Bundesrat heißt es jetzt  „Klare Kante“ zeigen: Gerade wenn es um die Beteiligung der Finanzkrisengewinner geht und die damit verbundene Stärkung der Landeseinnahmen.
Auch die Positionierung zum Fiskalpakt könnte sich als Spargat herausstellen.

Fazit: Sie, die SPD, kann, wenn sie will mit sozialdemokratische Politik, Mehrheiten organisieren. Das Trauma der Schröder/Müntefering/Clement SPD ist aber sicher immer noch gegenwärtig. Zumindest in NRW konnte die Dame SPD Vertrauen zurückerobern. Dank Hannelore Kraft. Aber sie, die SPD/NRW, müssen nicht glauben, dass sie deshalb jetzt wieder Jahrzehnte lang in NRW durch regieren können.
Machen sie wieder Politik gegen ihre eigenen Wählerschaft wird wird die Linke sicher wieder in Lauerstellung stehen. Je nach Positionierung kann sogar die Piraten eine Option enttäuschter sozialdemokratische Wählerschichten sein. (90TSD Wählerstimmen gingen schon am Sonntag zu den Piraten) Außerdem weiß keiner, ob die Grünen nicht doch irgendwann mit schwarz/grün (wie z;B zeitweilig in Köln und Duisburg)im Bund und Land liebäugeln.
Also. Die SPD in NRW wird sich nicht ausruhen können.
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nächster Teil. Warum die FDP wieder in den Landtag einzog und die Linke rausflog.

blogtoblogDas sagen die anderen:

Martin Schnakenberg-Blog Muskelkater „Die Linke flog aus dem Landtag heraus“
Ruhrbarone: Vier Gewinner, – Ein verlierer- ein Selbsmord
Wolfgang Lieb -von NachDenkSeiten „Im Westen nicht viel Neues“
Alter Knacker – Nach der Wahl ist vor der Wahl….

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Wahlkampfhilfe bei Günther Jauch

Qualitätsjournalismus muss gesucht werden. Im Fernsehen erst recht. Aber was wir gestern bei Günther Jauch sehen müsste, war sicher die schlimmste politische Talk-Sendung seit langen.
Es entstand der Eindruck, dass Jauch mit seiner Sendung pure Wahlkampfhilfe für die beiden Spitzenkandidaten Röttgen und Lindner geleistet hatte. Christian Lindner (FDP)  durfte offenbar sogar einen ganzen Fanclub mitbringen.
Ist das Aufgabe der ARD, eine Woche vor einer Wahl, tot geglaubte Politiker noch einmal solch eine Bühne zur besten Sendezeit zu geben?

Es ist unglaublich wie die FDP die letzten Wochen gepuscht wurde. Es war eigentlich logische Folge, dass die Rechts-Liberalen gestern deutlich in den Kieler Landtag einzogen.
Albrecht Müller von den NachDenkSeiten titelte heute: „FDP haushoch drin und Linke dezimiert draußen – und keiner kommt auf die nahe liegende Erklärung: Meinungsmache“ (hier )

Fortsetzung gestern im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen- bei Günther Jauch
:
Erst dreschte Jauch auf die Piraten drauf und mit Norbert Röttgen und Christian Lindner lud er eine Woche vor der Landtagswahl die beiden Liberal-Konservativen Spitzenkandidaten zur besten Sendezeit ein.
Christian Lindner durfte dann auch gleich einen ganzen Fanclub mitbringen.
Nach jedem Redebeitrag fanatischer Beifall. Als Gregor Gysi noch einmal auf die Steuergeschenke für Hoteliers aufmerksam machte – Im Saal Buhrufe des Lindner-Fanclubs.

Und dann machte sich Jauch über Gregor Gysi lustig, der zurecht als Gegenposition zu Lindner darauf aufmerksam machte, dass die hohe Staatsverschuldung der letzten Jahre in erster Linie der Finanzkrise geschuldet ist.

Jauch mit höhnischer Tonlage: „Endlich das mit den Banken–mit den Rentnerinnen und Rentner möchte ich noch von Ihnen hören.“ (ab 0:40 min. hier)

Der Stern sprach von „Schwadronieren, bis der Störer kommt“.

Ich finde:

Die Fehlentscheidung der ARD, die relativ integere Moderatorin Anne Will von diesem Sendeplatz zu vertreiben, wurde gestern Abend mehr als deutlich untermauert.
Das Jauch seine Türsteher zurück pfiff, als diese einen jungen Mann abführten, konnte das Fernsehdesaster von gestern kaum wettmachen.

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Dieser Artikel wurde hier verlinkt

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Links zum Wahlsonntag ! (06.05.2012)

LTW Schleswig Holstein: Der Liberal-Konservative Parteienblock  (CDU/FDP) verliert über 200Tsd Stimmen….. Vorläufiges amtliches Endergbnis

Präsidentschaftswahl – FrankreichSpiegel-Online

Wahlen in Griechenland – auf taz.de wird erklärt, warum es möglich ist, dass Konservative und Sozialdemokraten mit ca. 34% evtl. weiterregieren dürfen.

Wahlen in Serbien: The European Circle: „Alles beim Alten“ –  taz.de:Regierung bestätigt,Präsident nicht“

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Legal, illegal.. schein egal ! FDP wird wieder über 5% gepuscht.

Die FDP soll wohl mit allen Mitteln politisch am Überleben gehalten werden. Der Wahlbetrug „mehr netto vom brutto (tags)“ soll vergessen werden. Und nun schaltet sich wieder Brüderle ein. Aber auch mit legalen Mitteln? In Umfragen liegen die Rechts-Liberalen wieder über 5%

Die meisten Medien Ruhr rein, Rhein raus, so mein Eindruck, schrieben, loben und versuchen mit immer neuen Berichterstattungen die FDP im Rennen zu halten. In NRW braucht Klugredner Lindner fast gar nichts zu machen. In der WDR-Wahlarena hatte er einen sehr bescheidenen Auftritt hingelegt. Selbst FDP-Sympathisanten konnte das wohl kaum vom Hocker hauen. weiterlesen

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So wird die FDP über 5% gepuscht!

Die FDP soll wohl mit allen Mitteln politisch am Überleben gehalten werden. Der Wahlbetrug „mehr netto vom brutto (tags)“ soll vergessen werden. Und nun schaltet sich wieder Brüderle ein. Aber auch mit legalen Mitteln? In Umfragen liegen die Rechts-Liberalen wieder über 5%

Die meisten Medien Ruhr rein, Rhein raus, so mein Eindruck, loben und versuchen mit immer neuen Berichterstattungen die FDP im Rennen zu halten. In NRW braucht Klugredner Lindner fast gar nichts zu machen. In der WDR-Wahlarena hatte er einen sehr bescheidenen Auftritt hingelegt. Selbst FDP-Sympathisanten konnte das wohl kaum vom Hocker hauen.

Und jetzt schaltet sich Rainer Brüderle im Wahlkampf ein. Vor der BaWU- Wahl hatte er ja bereits einen glänzenden und aufklärerischen Auftritt.

IN NRW und SH landete ein netter Brief in vielen Postkästen. (siehe folgendes  Bild- Aktion Brüderle):
P1080516

Aber war das auch alles so legal?

In einem Blogbeitrag von D. Schraven aus dem westen-Rechercheblog ist folgendes zu lesen:
Titel: „Der Bundestagspräsident ermittelt gegen FDP wegen Verdacht auf unzulässige Wahlwerbung“

„(…)Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok aus Düsseldorf wirft der FDP-Bundestagsfraktion dagegen „illegale Wahlwerbung“ in NRW vor. In einem Gutachten wies der Professor auf das gesetzliche Gebot für Fraktionen hin, in zeitlicher Nähe zur Wahl auf vom Steuerzahler finanzierte Werbung zu verzichten. Ansonsten würden Fraktionen gegen das Demokratiegebot im Grundgesetz verstoßen, wenn sie ihren Parteien auf Staatskosten unzulässige Vorteile gegenüber Parteien verschaffen würden, die nicht im Parlament vertreten sind.

Die FDP-Fraktion sagte bis heute – auch auf wiederholte Nachfrage – nicht, wie viel Steuergeld sie für die Werbekampagne per Post ausgegeben hat. Genauso sagte die FDP nichts zur Zahl der versendeten Briefe.(…) Quelle

„Doping für die FDP “ bezeichneten Jens Berger und Wolfgang Lieb die aktuelle Situation rund um die FDP

„Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger….“ weiterlesen


Fazit:

Legal, illegal, scheißegal. Es scheint zu wirken. In Umfragen liegen die Rechts-Liberalen (FDP) in NRW wieder über 5%.
In Schlewsig Holstein, so die Forschungsgruppe Wahlen, sogar bei 7% (hier netzschauen)
Kaum zu Glauben. Vor ein paar Wochen war die FDP in den meisten Umfragen nur noch „sonstige“

PS: Nach Veröffentlichung dieses Artikel habe ich gelesen, dass die FDP wohl noch mal nach gelegt hat:
WAZ-Rechercheblog: Trotz Ermittlungen: FDP legt nach. Jetzt auch Kinospot auf Steuerzahlerkosten

update 08.05.2012– FDP schafft den Einzug in den kieler landtag. Und am Sonntag um 21:45 ging die Wahlkampfhilfe bei Günther Jauch dann weiter

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Wahl-O-Mat 2012-Am 13. Mai wählen gehen!

bpb_wom_nrw_banner_180_150Rechtzeitig zur Neuwahl am 13.05.2012 hat die Bundeszentrale und die Landeszentrale NRW für politische Bildung den Wahl-O-Mat ins Netz gestellt.

„Der Wahl-O-Mat wurde unter der Federführung der Landeszentrale gemeinsam mit einem Team von Wissenschaftlern der Uni Düsseldorf und von Jungredakteuren erarbeitet, Die Wahl-O-Mat-Software kommt von der Bundeszentrale für politische Bildung. “ Quelle

Vergleichen Sie mit Hilfe des Wahl-O-Mat Ihre Meinungen mit den Positionen der Parteien.
Weitere  Infos unter Wahl-Special hat die Landeszentrale für politische Bildung hier bereitgestellt.

Am 13. Mai ist es dann soweit. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht.

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