Volksentscheide wählen!

Berlin: Die Demokratieinitiative Mehr Demokratie hat am 05. Mai 2009 mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor die Aktion mehr Demokratiedeutschlandweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ gestartet. Gemeinsam mit Organisationen wie NABU, attac und Sozialverband Deutschland fordert der Verein damit die Einführung Direkter Demokratie auch auf Bundesebene. 20 Jahre friedliche Revolution und 60 Jahre Grundgesetz seien ein guter Anlass, die in Artikel 20 versprochenen Volksabstimmungen endlich auch deutschlandweit zu verwirklichen, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V  (mehr …)

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Bahnprivatisierung gescheitert ? (!)

DNZS Logo35Nach dem der Bahnvorstand im Zuge der Finanz und Wirtschaftskrise vergeblich Investoren für die Bahnprivatisierung gesucht hat, sagte im Dezember letzten Jahres das Bündnis: deinebahn.de“ ein endgültiges Scheitern der geplanten Privatisierung voraus. Nachdem nach Ansicht des Bündnisses die Bahn sich „Kaputt gespart hat“ laden die Initiatoren ein im Wahljahr 2009 über eine Zukunftsbahn in Öffentlicher Hand zu diskutieren. SPD Bahnexperte Conradi hat einen Antrag für den SPD-Parteitag entworfen.  (mehr …)

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