Stasi-Vergleiche unpassend? Mein Senf zum…..

….ziemlich unkritischen Kommentar von WAZ- Chefredakteur Reitz: „Der unpassende Stasi-Vergleich

Er meinte u.a:

Der Stasi-Vergleich ist ebenso übel wie der mit Orwell. Eine (Spionage-)Methode sagt wenig aus über deren Ziel. Orwells Großer Bruder war ein Diktator und die DDR wollte ihr Bürger per Stasi verfolgen und einsperren. Die USA sind eine Demokratie. Sie mögen Wirtschaftsspionage gegen Andere betreiben. Aber das eigene Volk wollen sie schützen.
Quelle:


Mein Senf dazu:

Wirklich übel, Herr Chefredakteur U. Reitz, sind ihre ziemlich unkritischen Kommentare. Natürlich sollte und darf die Stasi auf keinen Fall verharmlost werden.
Aus welchen Motiv auch immer in dieser Dimension überwacht wird:
Die Überwachungsaffäre zeigt: Wenn sich Staaten solcher Mittel bedienen , benutzen sie die Waffen einer Diktatur. (auch hier netzschauen)

Auch Erich Mielke sagte: „Wenn ich euch beschützen soll, muss ich alles wissen“.
Das in einer Demokratie die Geheimdienste im Auftrag des Volkes das Volk beschützen sollen ist sicher nicht sonderlich strittig. Aber ist es nicht so, dass Geheimdienste auch schon immer ein Eigenleben führen?
Und was ist, wenn die Speicherkapazitäten noch größer und die Filter noch effizienter werden? (auch hier netzschauen)

Dieses zu thematisieren sollte m.E auch Auftrag von kritisch unabhängigen Medien sein..

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Aus für Verkaufsoffene Sonntage! Oder doch nicht? Die Vorgänge in Bochum – Teil 2

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Fließen substanzielle Umsätze wirklich in die Nachbarstädte?
Beschäftigte im Einzelhandel, Sportvereine und andere kulturelle Veranstaltungen haben auf der anderen Seite Nachteile, wenn am Sonntag „Shopping“ angesagt ist.
von Marty Ludischbo

(Bochum)  Der Rat der Stadt Bochum hatte Anfang Februar einen Antrag des Bochumer Einzelhandels, an bestimmten Sonntagen die Geschäfte zu öffnen, abgelehnt. Die Medien begleiteten augenscheinlich unkritisch den Sturmlauf des Einzelhandelverbandel ohne die die Position der zuständigen Bo-City PointGewerkschaft verdi (Fachbereich Handel) ausreichend darzustellen……

Sind die Argumente des Einzelhandels eigentlich nachvollziebar? Ist der wirtschaftliche Schaden wirklich so groß, dass Entscheidungsträger die Interessen des Handels über die Interessen von nicht kommerziellen Einrichtungen und Beschäftigten im Einzelhandel stellen dürfen?
Das Beispiel aus Bochum und die Abwägung von Pro und Contra zeigt aber auch:  Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) wird zurecht von der Landesregierung auf Änderungsbedarf überprüft.

Die Medienrolle habe ich im ersten Teil dokumentiert und im Anhang einige offene Fragen gestellt:

Wieso wird Einschränkungscharakter in den Medien kaum dargestellt?
In §1 des LÖG heißt es:

Das Gesetz dient der Schaffung und Sicherung einer allgemeinen Ladenöffnungszeit für Verkaufsstellen sowie dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. (…) „… Quelle

– Wieso machen die Artikel in der WAZ den Eindruck, dass hier eine Kampagne des Einzelhandels unterstützt wird, statt eine saubere Gewichtung von Positionen und Gegenpositionen?

– Haben hier Journalisten bewusst nicht sauber recherchiert oder waren die Betriebsräte und/oder Gewerkschaften zu Stellungnahmen nicht bereit?

Um uns die ersten Fragen zu nähern hat die Redaktion eine Anfrage an die Lokalredaktion der WAZ gestellt. Bisher haben wir keine Antwort erhalten.
Das letztere kann verneint werden. Wie der zuständige  Gewerkschaftsekretär Helmut Süllwold  aus dem Fachbereich Handel in Verdi unserer Redaktion per eMail mitgeteilt hatte, wurde ein Schreiben an das Ordnungsamt (liegt der Redaktion vor) auch an die Lokalredaktion der WAZ geschickt.

Zunächst hat die Gewerkschaft verdi in den uns vorliegenden Schreiben von der bedenklichen Umgehensweise mit dem LÖG NRW aufmerksam gemacht. „Möglichkeiten der Begrenzung wurden nach Umdeutung zur Ausweitung von Sonntagsöffnungen verwendet.“ (mehr …)

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WikiLeaks Enthüllungen! WAZ Chef Reitz stellt sich ins Abseits.

Seit Dienstag dieser Woche kann jeder bei Spiegel-Online und anderen Medienpartnern von Wikileaks die neuesten Enthüllungen bewertet nachlesen. „Enthüllt! Wie Amerika die Welt sieht“ titelte der Spiegel auf Basis der neusten 251287 Dokumente die von den Medienpartnern (a)vorab gesichtet wurden. Die Diplomaten im State Departement sind stinksauer. Das war zu erwarten. Auch die deutsche Administration verurteilt den sog.“Geheimnisverrat“ (1) .
Aber nicht nur Politiker. Auch die Print-Chefstimme des Westens findet die Veröffentlichungen einen „üblen Verrat. Ulrich Reitz, der Chefredakteur der WAZ (b) und der westen.de stellt sich damit selber ins Abseits.

Man kann sich natürlich darüber streiten, ob das wirklich relevant ist, dass Herr Berlusconi ein Frauenheld ist oder  die Kanzlerin von der amerikanischen Diplomatie als mutlos und ihr Außenminister als ein Mann mit wenigen Ideen bewertet wird.
Aber die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, welche Demokraten mit welchen Diktatoren gemeinsame Sache machen und welche Interessen bei solchen Beziehungen dahinter stecken.

Komischerweise werden bei den bisherigen Veröffentlichungen diese wichtigen Antworten noch gar nicht geliefert. Vielleicht kommt das ja noch.

Grundsätzlich kann auch eine Plattform wie WikiLeaks nur funktionieren, wenn es Menschen gibt, die als Top Secret klassifizierte Vorkommnisse weitergeben. Das war vor WikiLeaks nicht anders. Es wurden und wird halt in erster Linie Dokumente an Verlagshäuser verkauft. Heute eben auch noch an  WikiLeaks, die ebenfalls strategisch die großen Verlagshäuser mit ins Boot geholt haben.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange steht jetzt allerdings offiziell auf der Fahndungsliste von Interpol. (2)

Ultimative Transparenz um jeden Preis?

Zurück zu der westlichen Meinungsstimme. Ulrich Reitz zieht folgendes unkritisches Urteil:

„Geheimnisse sind unverzichtbar in der Politik. Geheimnisverrat ist strafbar, weil er den Frieden gefährdet. Wer das, wie Grüne, gut findet, disqualifiziert sich fürs Regieren. Und: Wer reguliert das Internet?“ (3)

Dass ein Chefredakteur so unkritisch und so einseitig sich an der Seite der Herrschenden stellt, die er eigentlich kritisch beobachten und kontrollieren sollte, ist verdächtig ungewöhnlich.
Natürlich gilt es, auch für Journalisten, professionell abzuwegen zwischen Sicherheitsinteressen und Informationsfreiheit. Sicherlich kann  im Einzelfall auch mal gegen die Transparenz entschieden werden. Ob das WikiLeaks macht ist ungewiss, denn keiner weiß, wer WikiLeaks kontrolliert, wie die Taz bereits im April dieses Jahres zurecht gefragt hatte.(4)
Aber solche Veröffentlichungen fördern und fordern. Sie fördern die Informationsfreiheit und sie fordern auch die Bürger/Innen der ganzen Welt auf mitzudenken. Denn wenn Informationen transparent daher liegen, kann sich auch keiner herausreden, nichts gewusst zu haben.
Das kann Bürgerinnen und Bürger motivieren sich in demokratische Entscheidungsprozesse noch mehr einzumischen. In Diktaturen kann es motivieren Widerstand gegen brutale Herrscher zu leisten. Wohlgemerkt : kann!

„Viele Wikileaks-Dokumente bedürfen der Interpretation. Das aber ist kein Argument gegen ihre Veröffentlichung. Die Internet-Plattform erschwerterfreulicherweise das Regieren… „Die Bevölkerung hat keinen Grund, den Regierenden zu vertrauen. Sie tut gut daran, immer wieder auf Offenlegung und Veröffentlichung zu dringen.“ meint Arno Widmann in einem Leitartikel bei FR-Online.(5)

Richtig. Das ist kritischer Journalismus. Herr Reitz (der westen.de) dagegen hat sich seit Dienstag ins journalistische Abseits gestellt. Und das obwohl die bisherigen Bewertungen aus den Veröffentlichungen doch eher belanglos sind.

Quellen 1-5

http://www.stern.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-wikileaks-enthuellungen-bundesregierung-gibt-sich-gelassen-1628994.html

http://www.tagesschau.de/ausland/assange116.html

http://www.derwesten.de/nachrichten/Ein-uebler-Verrat-von-Ulrich-Reitz-id4002173.html

http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/die-rache-der-nerds/

http://www.fr-online.de/politik/meinung/im-geheimraum/-/1472602/4880830/-/index.html

(a) Medienpartner: Spiegel, New York Times, Guardian(London) , Le Monde (Paris) El Pais (Madrid)
(b) Anm. Redaktion: „Die Waz ist zweifelos der größte lokale Meinungsmacher im Ruhrgebiet.“

siehe auch: der Freitag.de 251.287 US-Depeschen geleakt

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Liebe WAZ, lieber Herr Hombach!

Was für ein schlecht analysierter Artikel.
Wie Oskar Lafontaine schwarzgelb stark machte
Ach was schlecht. Das ist Teil des Rachefeldzuges gegen die Linken und Oskar Lafontaine. Da muss man, glaube ich, kein Fan von OL sein, um das zu erkennen. Es wird deutlich, wenn man weiß wer der Chef der WAZ Mediengruppe ist. Bodo Hombach, einst im Kanzleramt an der Seite von Gerhard Schröder.

Der erste Kommentar von UserUIro bringt es eigentlich schon auf dem Punkt:

So ein Blödsinn, die SPD hat sich ihren Niedergang durch Agenda 2010, Hartz Gesetze und Kriegspolitik einzig und allein selbst zuzuschreiben….

Ich konnte mir einen Blogkommentar auf meine Blogwelt für den Westen nicht verkneifen und den Autor Stenglein direkt anzusprechen.
hier ist mein Kommentar

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