Rückstellungen gleich Rücklagen ? Nein…..!!

Sie haben das Wort „Rückstellungen“ bestimmt schon oft in den Medien gehört. Ein Unternehmen bildet für gewisse Sachen Rückstellungen. Aber damit sind nicht „Rücklagen“ gemeint. Auch Betriebsräte sollten genau hinhören, wenn ihr Arbeitgeber für eine gewisse Sache das Wort „Rückstellungen“ propagiert.

von Marty Ludischbo & Jörg Lambrecht

Aktuell hören Sie das Wort u.A auch im Zusammenhang von Atom oder Braunkohlerückbau. Es suggeriert für den Laien, die Unternehmen haben Rücklagen, also Sparguthaben, auf die hohe Kante gelegt, um z.B den Atomrückbau zu finanzieren.
Wenn ein Betriebsrat Langzeitarbeitskonten und/oder Pensionsleistungen einführen möchten, fällt auch schnell der Satz: „Dafür müssen wir Rückstellungen bilden„. Wenn so ein Satz von einem vom Arbeitgeber gesandter Erfüllungsgehilfe (Teamleiter etc.) hören, seien Sie auf der Hut!

Also: Was sind Rückstellungen was sind Rücklagen(mehr …)

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GDL und DB : Schlichtung erfolgreich.

Ramelow und Platzeck hatten mit ihrer Schlichtung Erfolg!

DB und GDL einigten sich auf einen Tarifvertrag.

Links dazu:Manager Magazin 01.07.2015 (hwn)
Spiegel-Online (hwn)

Tarifergebnis im Kern:

* die Senkung der Belastung des Zugpersonals. So werden die Überstunden auf 80 im Jahr begrenzt. 300 Lokomotivführer und 100 Zugbegleiter sollen zusätzlich eingestellt werden. Ab 2018 wird die Arbeitszeit um eine auf 38-Wochenstunden gesenkt. Auch die Öffnungsklauseln, nach denen beispielsweise die Bordgastronomen bis zu 15-Stunden-Schichten leisten mussten, konnten wir für unsere Mitglieder beseitigen;

*das Ende der Spaltung der Lokomotivführer. Lokrangierführer sind im Flächentarifvertrag Lokomotivführer;

* die Geltung der Betreiberwechseltarifverträge für das gesamte GDL-Zugpersonal;

*die Erhöhung des Entgelts um insgesamt 5,1 Prozent − um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 (mindestens 80 Euro) und um 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016 (mindestens 40 Euro). Außerdem wird das Entgeltsystem ab 2017 um eine weitere Erfahrungsstufe erweitert und

*der FairnessPlan gilt für alle GDL-Mitglieder des Zugpersonals. Quelle GDL

Auch die DGB Gewerkschaft EVG äußerte sich.
Interessant die vereinbarte Arbeitszeitverkürzung, die formal erst mal nicht für die EVG Mitglieder gilt.
Zitat:

„Im Hinblick auf die nach Auslauf des neu abgeschlossenen Tarifvertrags geplante Ein-Stunden-Reduzierung ab 2018 im Schlichterspruch reagierte Rusch-Ziemba gelassen: „Wir führen die Gespräche unter Einbeziehung der Wünsche unserer Mitglieder dann, wenn sie anstehen. Bis 2018 haben wir noch zwei Tarifrunden vor uns, bei dem wir das Thema Arbeitszeit im Interesse aller Beschäftigten auf ehrlicher Grundlage erfolgreich verhandeln werden.“ (Quelle EVG)

Auch die DB fühlt sich als Sieger:

„Alle Ergebnisse und Vereinbarungen fügen sich inhaltlich in die bestehenden Regelungen ein. Damit erreichen wir unser Ziel, für ein und dieselbe Berufsgruppe nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit unterscheiden zu müssen, wenn es um Arbeitszeit, Pausenregelungen oder Vergütung geht“, so Weber weiter… (Quelle DB)

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weitere Links – Griechenland (..) Ungeheuerliche Propaganda der Leitmedien…. TAZ : "Rotzfrech gelogen"

Die EU Gläubiger Institutionen machen mit den Willigen aus den Leitmedien Griechenland  für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich und kolpotiert behauptungen unters Volk. Vieles ist nachweislich falsch. Ich habe hier darüber berichtet.

weitere Links:

Auch die Taz setzte sich mit einigen Behauptungen aus der EU auseinander und kam zu dem Schluss: „Rotzfrech gelogen“  (hwn)

Auch dieser Link könnte interessant sein.
HNA : Gysi zur Griechenland Krise: „Man darf keinen Crashkurs fahren“ (hwn)

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Anm.1 – Griechenland (..) Ungeheuerliche Propaganda der Leitmedien…. Giegold enttäuscht von Syriza…

Sven Giegold, ehemaliger Attac Aktivist und Europaabgeordneter der Grünen zeigte uns richtigerweise auf, dass die Gläubiger Griechenland sich keinen Zentimeter bewegt hatten.
Ich nenne das in meinem Artikel (siehe Überschrift) Kompromisslosigkeit der Gläubiger.
Gleichzeitig ist Giegold enttäuscht von Syriza.

(…) „Ich bin von der Syriza-Regierung enttäuscht. Sie hat in den fünf Monaten faktisch nichts auf die Reihe bekommen, was die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption angeht (…) (hwn)……….

1. Ich denke nicht, dass man in dieser Situation, wo die griechische Regierung  solchen Druck von außen ausgesetzt ist, großartige Wunder hätte erwarten können.

2.Mit dem IWF gibt es einen ideologischen Streit um die Unternehmenssteuern. Tsipras wollte sie anheben – so wie er generell auf Steuererhöhungen setzt, um Kürzungen zu vermeiden. Sein Vorschlag ist, auf alle Gewinne über 500.000 Euro eine Steuer von 12 Prozent zu erheben. Der IWF war dagegen. Das könnte nach Ansicht des IWF die Erholung der Wirtschaft gefährden. Quelle taz.de

Heißt. Auch hier will eine Gläubigergruppe der griechischen Regierung mehr oder weniger diktieren, dass Ausgabenkürzung über Einnahmeerhöhung steht.

Ich denke, das sollte Sven Giegold mit bedenken.

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Warenhauskette Real flüchtet aus dem Tarifvertrag und versteckt sich hinter dem Argument "Wettbewerbsfähigkeit"

Allgemeinverbindlichkeit würde Abhilfe schaffen
von Marty Ludischbo
 

Die Metro Tochter Real steigt aus dem Flächentarifvertrag aus und will mit Verdi über einen Haustarifvertrag verhandeln. Verdi will das nicht akzeptieren. Die große Frage im Einzelhandel ist:  Wie kann der Wettbewerb über niedrigere Lohnstrukturen endlich wirksam bekämpft werden? Das neue Tarifautonomiestärkungsgesetz scheint den Beschäftigten im Handel erst mal nicht weiter zu helfen. Die Arbeitgeber verweigern sich.

Mit einer sog. OT – Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung) will sich die Metrotochter Real *1 aus der flächentarifliche Bindung verabschieden. Ziel scheint klar zu sein: Kostensenkungen über die Personalkosten, keine Lohnerhöhungen in der laufende Tarifrunde sowie niedriger Einstiegstarife für Neubeschäftigte. (mehr …)

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VIDEO: G7 Proteste aus München

Das Kampagnennetzwerk Campact hat von der G7 DEMO in München ein Video online gestellt.

Zitat:
„Gemeinsam verhagelten wir Angela Merkel den Auftakt ihrer großen G7-Show, mit der sie am Wochenende im Schloss Elmau ihr Lieblingsprojekt TTIP wieder fit machen will. Wir zeigten der Kanzlerin und den anderen G7-Staatschefs: Wir Bürger/innen wollen nicht, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während die Parlamente entmündigt werden.“


Fundstelle:

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Erbschaftssteuer: Schäuble ist bestimmt kein Kommunist….

update:
Die Lobbyarbeit der Erbenlobby scheint erfolgreich gewesen zu sein. Schäuble besserte, insbesondere auf Druck aus Süddeutschland,  im Sinne der Erblasser und Erben nach.
+ taz.de – Teilerfolg für Jammererben (hwn)

…trotzdem jammern die Erbenlobby weiter und weiter…
+ zeit.de – Unionspolitiker kritisieren Schäubles Erbschaftsteuer-Entwurf (hwn)

… obwohl wahrscheinlich 99% der Unternehmer weiter steuerfrei erben werden…

EIN TRAUERSPIEL

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Nach einem Verfassungsgerichtsurteil ist die Bundesregierung gezwungen, das Erbschaftssteuerecht verfassungskonform zu gestalten. Finanzminister Schäuble wird wegen seinen eher moderaten Vorschlägen von der Wirtschaft attackiert. Dabei handelt er in deren Interesse. Was steckt also hinter dem Getöse der deutschen Wirtschaft?

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist.

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DB Tarifkonflikt -Modifizierter Beitrag nach EVG Abschluss und weitere Lesempfehlungen

Hallo zusammen,

gestern haben Sören und ich einen Beitrag um Bahntarifkonflikt im Politik-Blog online gestellt. Unmittelbar danach lief auf dem Ticker, dass die EVG sich mit der Bahn geeinigt hatte. Damit haben wir irgendwie nicht gerechnet.

http://tarifpolitik-oed.blog.de/2015/05/27/db-evg-schliesst-sozialer-komponente-ab-20477129/

Deshalb habe ich den Beitrag mit dem provokanten Titel : „Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nervt“ an mehreren Stellen modifiziert.

Ich bleibe aber bei meiner These, dass die Bahn bis gestern sich geweigert hatte auf die Kernforderungen beider Gewerkschaften einzugehen. Jetzt ist das Staatsunternehmen der DGB Gewerkschaft zwar mit einer sozialen Komponente (Mindestbetrag) entgegen gekommen, aber es bleibt abzuwarten, ob sie den GDL Wunsch nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen entgegenkommt, oder ob sie doch ihren vom Gesetzgeber zugespielten Joker Tarifeinheitsgesetz weiter auspielt.

Im übrigen bleiben Sören und ich bei unserer Einschätzung, dass die Medien Weselskey als neuen „Feind“ ausgesucht haben.

Hier ist der Artikel von Stefan Niggemeier lesenswert:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21153/waterboarding-fuer-den-gemeingefaehrlichen-irren-deutsche-journalisten-ueber-claus-weselsky/

Und der neue Kommentar aus der Süddeutsche von Michael Bauchmüller fügt sich da nahtlos ein:
„renitente Lokführer“ – „Oberlokführer“ heißt es da.

Allerdings teile ich ich Bauchmüllers inhaltliche Einschätzung, dass die EVG von den Streiks der GDL profitiert hatte. Denn das durchaus passable Tarifergebnis der EVG hätte sie alleine wohl auch nur mit einem Arbeitskampf erreicht. So bleiben die Streikkassen der EVG weiter gefüllt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-bahn-eine-einigung-als-hypothek-1.2495751

Aber wie lange sollen die Eitelkeiten zwischen EVG und GDL noch weitergehen? Kooperiert endlich zusammen! Wahrscheinlich hättet Ihr zusammen noch mehr raus geholt. Manchmal ist es besser getrennt zu marschieren, aber man sollte gemeinsam zuschlagen. Ein Tarifeinheitsgesetz brauchen wir dazu nicht.

Beste Grüße

Euer
Marty

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DB Tarifkonflikt – Bahnvorstand ignorierte Kernforderungen beider Gewerkschaften

update  27.05.2015 15:00 Uhr  
EVG und DB einigen sich auf Abschluss mit sozialer Komponente. (hwn)

23.05.2015/telepolis : Spin Doctoring im GDL Arbeitskampf – Interview mit Winfried Wolf (Lunapark 21) – (hwn)

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Fast ein Jahr dauert der Tarifkonflikt bei der bundeseigenen Deutschen Bahn nun an.
Die Schlichtung zwischen Bahn und GDL wird voraussichtlich am 27.05.2015 beginnen. Zeitgleich laufen die Verhandlungen mit der DGB-Gewerkschaft EVG.   Mit der EVG hat die Bahn am gleichen Tag eine Einigung erzielt. Bis heute rief die DBB Gewerkschaft GDL neun mal zum Streik auf. Die meisten Streik entwöhnten Deutschen hatten für die Streiks der GDL kein Verständnis. Die Medien halfen mit und sprachen den GDL Chef Claus Weselsky medial für „schuldig“. Aber war das fair?

Hört man sich Ruhr rein, Rhein raus um, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die meisten im Kern gar nicht wissen, um was es bei diesem Tarifkonflikt eigentlich geht. Die meisten wissen nur: Der Weselsky und seine „Profilneurose“ sind „schuld“ .
Welche Rolle aber spielte bis hierher der Bahnvorstand? Schaut man da mal genau hin, lässt sich feststellen, dass der Bahnvorstand bis heute die Kernforderungen beider Gewerkschaften ignorierte.

Unser Autor Marty Ludischbo hat in einem dreiseitigen Bericht den bisherigen Verlauf zusammengefasst und eingeordnet. Sören Kater unterstütze ihn mit einigen spitzfindigen Formulierungen. Die provokante Überschrift ist auf seinem „Mist“ gewachsen.

Netzschauen sie hier weiter:

Artikel:
Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nevt?
Inhaltsverzeichnis:
Seite 1: Zusammenfassung Tarifkonflikt
Seite2: Medienfeind Weselsky alleiniger Schuldiger?
Seite 3: Anmerkungen und Quellen

weitere Infos zum Thema:
Netzschauen Sie auch hier im Dossier bei Labournet zu diesem Thema weiter

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Tarifkonflikt DB : Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nervt?

von Marty Ludischbo – unterstützt durch Sören Kater
Der Tarifstreit DB Vorstand und GDL geht nun in die Schlichtung. Neun mal „quälte und nervte“ der neue Medienfeind Claus Weselsky, CDU Mitglied und GDL Chef die Deutschen mit seinem Bahnstreik. Und das darf er nicht. Schließlich wollen Businessreisende
*1 u.a einen funktionierenden Fernverkehr. Dann scheint es egal zu sein sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Macht man es dennoch , wird deutlich, dass es unfair war die GDL medial „schuldig zu sprechen“. Denn es war der Bahnvorstand , der die Kernforderungen beider Gewerkschaften seit mehreren Monaten ignorierte.

Für alle die trotzdem mal etwas genauer wissen wollen, um was es da eigentlich geht, habe ich mal versucht einige Sachverhalte zusammenzufassen.

– Beginn des Tarifkonfliktes!
Der Tarifkonflikt begann mit den Forderungen der GDL im Mai letzten Jahres. Die EVG präsentierte im September ihrer Forderungen. Die DB wollte mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen EVG,GDL und DB im Juli 2014 in die Verhandlung gehen. *2

– Unterschiedliche Kernforderungen der beiden Gewerkschaften:
Die beiden Gewerkschaften GDL und EVG verfolgen unterschiedliche tarifpolitische Prioritäten. In dieser Tarifrunde wird das deutlich.
Die GDL legt Wert auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z.B AZK), die EVG will mit einer sozialen Komponente mehr für die unteren Einkommensgruppen tun.
Außerdem will die GDL eigenständige Tarifverträge (auch für Zugbegleitpersonal) und die Lokrangierführer/Innen in den von der GDL tarifierten Flächentarifvertrag überführen. Ziel: Entgeltliche Aufwertung der Lokrangierer /Innen.

– Keine unterschiedlichen Tarifverträge?
Die Bahn will keine unterschiedlichen Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften abschließen.
Auch die EVG will „keinen Abschluss akzeptieren, der ein unterschiedliches Ende von Tarifverträgen für verschiedene Berufsgruppen innerhalb des Unternehmens vorsieht.“ (hwn)

– Tarifpluralität contra Tarifeinheitseitsgesetz (TeG)
Nach heutiger Rechtsprechung ist Tarifpluralität aber möglich. Diese Tarifpluralität soll mit dem sog Tarifeinheitsgesetz, beschlossen am 22.05.2015, gekippt werden. * 3
Arbeitsrechtler, aber auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zweifeln ans die Verfassungsmäßigkeit des TeG *4
Mit Klagen ist zu rechnen.

-DB spielt auf Zeit wegen TeG?
Man kann hier also schon den Eindruck gewinnen, dass die DB auf Zeit spielen will. Tritt das Tarifeinheitsgesetz Mitte des Jahres in Kraft, vielleicht so das Kalkül, können Sie die DBB Gewerkschaft GDL tarifpolitisch aufs Abstellgleis stellen. Das befürchtet wohl auch die GDL. Deswegen setzten sie alles auf einer Karte. So lange sie noch können!

– Schlichtung
Jetzt geht es mit Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Rammelow (Linke) in die Schlichtung.
Letzterer ist als Überraschungscoup von der GDL eingesetzt worden und kritisierte Bahn und Bundesregierung.
Die von vielen Medien und Politiker geforderte Schlichtung wurde möglich, weil die GDL nun glaubt für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen zu können. Lt. GDL Homepage werden Lokrangierführer/Innen nun als Lokomotivführer/Innen exakt im GDL-Flächentarifvertrag eingruppiert. „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im 9. Arbeitskampf der Gordische Knoten durchschlagen werden„, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. (hwn)

Verhandlungen EVG und DB
Die EVG, die andere Gewerkschaft vom DGB, glaubt kurz vor dem Durchbruch zu stehen. *5
update: 27.05.2015 – Einigung mit sozialer Komponente (hwn)

Seite2: Medienfeind Weselsky alleiniger Schuldiger?
Seite 3: Anmerkungen und Quellenhier kommentieren

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